Stapel von 500-, 200- und 50-Euro-Scheinen.
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Die Steuerquellen sprudeln: Nach neuen Schätzungen wird Hessen bis Ende kommenden Jahres 660 Millionen Euro mehr einnehmen als erwartet. Der Minister will Schulden tilgen - die Opposition hält das für "unsinnig".

Die Steuereinnahmen steigen weiter in Hessen. Nach der jüngsten Schätzung könne das Land für das laufende Jahr mit Mehreinnahmen von 290 Millionen Euro rechnen, teilte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Für das Jahr 2019 werde von nochmals 370 Millionen Euro mehr ausgegangen als im Haushaltsentwurf erwartet.

Allein, das bedeute aber noch lange keine Mehrausgaben, sagt Schäfer: Sollte das Geld tatsächlich am Jahresende in der Landeskasse landen, will der Minister damit alte Schulden in Höhe von rund 200 Millionen Euro tilgen und die Rücklage für schlechtere Jahre aufstocken. Damit könne Hessen zum dritten Mal in Folge Schulden zurückzahlen, sagte Schäfer.

Linke fordert Investitionen

Auch 2019 will Schäfer das zusätzliche Geld - so es denn tatsächlich kommt - vor allem für Schuldenabbau und Rücklagenstärkung verwenden. Außerdem käme ein Viertel davon dem Kommunalen Finanzausgleich zugute, und auch für die jüngsten Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst brauche es Mittel. Genaueres könne man erst nach der Steuerschätzung im November sagen.

Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, sagte zu den Plänen: "Minimaler Schuldenabbau ist unsinnig und schadet zukünftigen Generationen." Stattdessen sei es notwendig, mehr Mittel in die öffentliche Infrastruktur, etwa bezahlbaren Wohnraum oder den ÖPNV zu stecken.

Sendung: hr-iNFO, 16.05.2018, 14 Uhr



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