Peter Beuth (CDU)
Innenminister Peter Beuth (CDU) Bild © picture-alliance/dpa

Für die Anschaffung einer Anti-Terror-Software ist Innenminister Beuth mit dem Negativpreis "Big Brother" ausgezeichnet worden. Datenschützer kritisieren, dass der CDU-Mann leichtfertig sensible Daten preisgebe.

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Zentrale der Datenanalyse-Firma Palantir in den USA

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Innenminister Peter Beuth (CDU) hat für problematisches Datensammeln den "Big Brother"-Award erhalten. Der Negativ-Preis wurde von der Datenschützer-Initiative Digitalcourage bei einer Gala am Samstagabend im Bielefelder Stadttheater vergeben.

Beuth erhielt die Negativauszeichnung für die Anschaffung von Analyse-Software der US-Firma Palantir, die dem Geheimdienst CIA nahestehen soll. Die US-Firma erhalte so Zugang zum höchst sensiblen Datennetz der hessischen Polizei, hieß es.

Innenministerium widerspricht

Das hessische Innenministerium bestritt den Vorwurf auf Nachfrage. Hessendata ermögliche eine wirkungsvolle Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Die Software werde ausschließlich von der Polizei genutzt, erklärte das Ministerium dem hr. Die Daten lägen auf hessischen Servern und seien vor dem Zugriff Unbefugter geschützt.

Die CDU-Landtagsfraktion drehte in einem ironischen Kommentar den Spieß um: Der "linke" Award sei in der Tat eine Auszeichnung für die CDU-geführte Sicherheitspolitik in Hessen. "Alle Fachleute loben die Software, das bestätigen auch die Aufklärungserfolge", sagte Holger Bellino, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer.

Wegen des Palantir-Deals hatte sich der Minister bereits im vergangenen Jahr in einer Befragung vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags rechtfertigen müssen. Die Opposition hatte ihm vorgeworfen, dass in seinem Haus bei der Auftragsvergabe für das Projekt an das US-Unternehmen Palantir rechtswidrig gehandelt wurde.

Erst Verfassungsschutzgesetz, jetzt Palantir

Der deutsche "Big Brother"-Award wird seit dem Jahr 2000 jährlich vom Verein Digitalcourage gemeinsam mit weiteren Bürgerinitiativen ausgeschrieben. Eine Jury aus Menschenrechtlern, Computerexperten sowie Daten- und Verbraucherschützern wählt die jeweiligen Preisträger aus.

Für die Landesregierung war es bereits die zweite Negativ-Auszeichnung in Folge. Im vergangenen Jahr war Schwarz-Grün für sein neues Verfassungsschutzgesetz ausgezeichnet worden. Die Jury sprach in diesem Zusammenhang von einer "gefährlichen Ansammlung gravierender Überwachungsermächtigungen". Der Landtag hatte das Gesetz im Juni vergangenen Jahres beschlossen.

Spott von Linksfraktion

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Hermann Schaus, teilte mit, Beuth habe sich die Auszeichnung für seinen leichtfertigen Umgang mit hochsensiblen Daten redlich verdient. Auch die Grünen kamen bei Schaus nicht gut weg. Spätestens mit der Vorlage des Verfassungsschutzgesetzes 2018 hätten diese "komplett die Seiten gewechselt".

Zu den in diesem Jahr zählte unter anderem das Internet-Portal "Zeit Online" für den Einsatz von Werbetrackern, die im Internet individuell zugeschneiderte Werbung ermöglichen.

Sendung: hr-iNFO, 08.06.2019, 19.30 Uhr