Bildcollage aus Bildern der Debatte des Dieselverbots im Landtag Hessen
Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und René Rock (FDP) bei der Diesel-Debatte am Donnerstag im Landtag. Bild © www.readitnow.info

Eigentlich sind sich alle Parteien im Landtag einig: Die Autoindustrie soll Diesel-Hardware auf eigene Kosten nachrüsten. Bei der Debatte darüber wurde aber klar: Schuld am kommenden Diesel-Fahrverbot in Hessen sind immer die anderen.

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Es war ein Paukenschlag für Diesel-Fahrer: In der vergangenen Woche urteilte das Wiesbadener Verwaltungsgericht, dass es in Frankfurt ab dem 1. Februar 2019 ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge geben wird: zunächst für die Euro-Norm bis einschließlich 4, ab September auch für die Diesel mit Euro 5.

Mit dem Urteil flammte auch die Debatte über Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel neu auf: Ministerpräsident Volker Bouffier forderte ein Entgegenkommen der Autohersteller, ein Schritt, den Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) im Bund bisher nicht offen unterstützt. Anders sieht das im Landtag aus: Am Donnerstag diskutierten die Fraktionen in Wiesbaden Hardware-Umrüstungen, die Konsequenzen aus dem Fahrverbot für Diesel in Frankfurt - und weiteren drohenden Fahrverboten in Wiesbaden, Offenbach, Darmstadt und Limburg.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Debatte im Landtag.

Wo herrschte Einigkeit?

Durch alle Parteibänke hinweg wurde klar: Die Dieselfahrer sind unverschuldet die Leidtragenden von Fehlern der Autoindustrie, schließlich habe die belogen und betrogen. Und deswegen solle die Autoindustrie die Hardware älterer Diesel auf eigene Kosten umrüsten. Die FDP forderte das in dieser Deutlichkeit erst auf Nachfragen, aber am Ende stand der kleinste gemeinsame Nenner aller Fraktionen.

Dass die Umrüstung auf Rechnung der Autobauer im gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU und Grünen gefordert wurde, war jedoch auch ein Einfallstor für Häme: Denn im Bund ist es Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der die Autoindustrie nicht zur Umrüstung zwingen will. Deswegen verlangte Tobias Eckert von der SPD Ministerpräsident Bouffier auf, dann doch bitteschön als stellvertretender Unionsvorsitzender die Blockade seines Parteifreundes Scheuer zu lösen.

Was waren die Streitpunkte?

Die Schuld wurde in verschiedene Richtungen geschoben: Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zeigte auf den Bund und attackierte CSU-Minister Scheuer. Statt die Verbraucher zu schützen, sei er "Hand in Hand mit der Autoindustrie" unterwegs. Beim eigenen Koalitionsparter, der hessischen CDU, lobte sie hingegen ein "Umdenken" beim Thema Nachrüstung.

Marjana Schott (Linke) sprach von einer "politischen Schizophrenie", wenn SPD und CDU bei Nachrüstungen mit dem Finger auf Berlin zeigten, sie seien ja selbst seit Jahren Teil der Bundesregierung und hätten nicht gehandelt.

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Eckert von der SPD erinnerte daran, dass die Landesregierung die Verantwortung für die Fahrverbote trage - es seien immerhin ihre ungenügenden Luftreinhaltepläne, gegen die die Umwelthilfe derzeit klage. Und FDP-Chef René Rock unterstellte der Umweltministerin "Tricksen, Tarnen, Täuschen" - es sei ja sogar im Sinne der Grünen, was die Umwelthilfe mache: "Meine persönliche Einschätzung ist es, dass Sie sich klammheimlich über das Urteil freuen, weil es die Blaue Plakette bedeutet, die sie die ganze Zeit wollen."

Solche Thesen riefen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) auf den Plan, der betonte, man stecke mit niemandem unter einer Decke: Er habe sich seit 2014 nur zweimal mit der Umwelthilfe, aber neun Mal mit dem ADAC getroffen.

Welche Scharmützel gab es noch?

Die FDP unterstellte der Landesregierung, dass sie nicht gegen das aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Urteil aus Wiesbaden vorgehen wolle. Es folgte ein Zank zwischen der FDP und CDU-Mann Michael Boddenberg, wer sich in juristischen Fragen nun besser auskenne. Schließlich beruhigte Ministerin Hinz den Streit: Wenn die Urteilsbegründung des Gerichts vorliege, werde geprüft, inwiefern das Urteil nicht verhältnismäßig sei - "und wenn wir Rechtsmittel einlegen, werden wir das gut begründet tun", kündigte sie an.

Weil sich alle einig sind: Kommen jetzt Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller?

Nein. Denn der Bund müsste ein Mittel finden, wie er die Autoindustrie zwingen könnte, die Kosten von etwa 1.000 bis 3.000 Euro pro Fahrzeug zu übernehmen. Tatsächlich sorgte das Fahrverbot für Frankfurt im Bund für Druck. Angela Merkel steht zwischen ihren Ministern und hat selbst noch keine klare Ansage gemacht: CSU-Verkehrsminister Scheuer sträubt sich, die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen - Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist entschieden dafür.

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen scheint es unwahrscheinlich, dass vom Bund in den kommenden Woche eine Entscheidung kommt: Würde Merkel den Forderungen von Bouffier folgen und die Autoindustrie unter Druck setzen, würde sie gleichzeitig die CSU düpieren - die bayerische Landtagswahl ist nur zwei Wochen, bevor die Hessen am 28. Oktober an die Urnen gehen.

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