FDP-Fraktionsvorsitzender René Rock
FDP-Fraktionsvorsitzender René Rock Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

FDP-Fraktionschef René Rock kämpft im Landtag gegen die Windrad-Politik. Nun machte er dabei etliche Fehler - und musste gleich vier Patzer in einer Pressemitteilung korrigieren. Zum ungewöhnlichen Schritt drängte ihn eine Genossenschaft.

Bei Kritik am Windkraft-Ausbau lässt sich in Hessen eine Partei nie lange bitten: die FDP. Schon der frühere Fraktionschef im Landtag, Florian Rentsch, warnte 2014 vor einer aus den Fugen geratenen Energiewende. Sein Nachfolger René Rock hält Windkraftanlagen für .

Nun sind Rock allerdings peinliche Fehler im Kampf gegen die Windmühlen unterlaufen. In einer Pressemitteilung hatte er sich zu einem Windpark in Hofbieber-Traisbach (Fulda) geäußert, der vorübergehend wegen brütender Rotmilane nur noch nachts laufen darf.

Vier Patzer in einer Erklärung

Gleich vier Patzer musste Rock in korrigieren. "Unzutreffend ist..., zutreffend ist..." heißt es abwechselnd in der ungewöhnlichen Presseerklärung, in der er sich über mehrere Absätze selbst dementiert.

Rock stellt reihenweise richtig: Die Anlage ist nicht dauerhaft, sondern zeitweise abgeschaltet; ein nächtlicher Abschaltzwang zum Schutz von Fledermäusen galt nicht uneingeschränkt, sondern befristet bei bestimmtem Wetter; der Bürgeranteil am Windpark beträgt 2,7, nicht 14 Millionen Euro; und es sind schon Mittel zum Rückbau hinterlegt.

Unterlassung erklärt

Die Auto-Korrektur des FDP-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl erfolgte nicht ganz freiwillig: Die Energiegenossenschaft Eichenzell als Betreiber der Anlage in Traisbach hatte Rock zur Abgabe einer Unterlassungserklärung bewegt. Die Berichtigung sei Teil der Absprache gewesen, sagte Genossenschaftsvorstand Lothar Jestädt am Freitag zu www.readitnow.info.

Jestädt kritisiert, Rock habe nachweislich falsche Behauptungen für eine zweifelhafte politische Botschaft genutzt. Er kündigte rechtliche Schritte gegen weitere Akteure an, nannte aber keine Namen.

Keine grundsätzliche Korrektur

Auch die Herausgabe von Akten beim Regierungspräsidium Kassel hat die Genossenschaft inzwischen erzwungen. Sie will nach eigenen Angaben klären, wie verlässlich die Sichtung der Rotmilane wirklich war.

Rock äußerte sich trotz Nachfrage bei der FDP bis Freitagnachmittag nicht dazu, wie die falschen Fakten in seine Pressemitteilung kamen. Doch in einer neuen schriftlichen Erklärung lässt er keinen Zweifel, dass er seine grundsätzliche Position nicht korrigiert: "An der grundsätzlichen Kritik am Ausbau der Windkraft in Hessen hält die FDP-Fraktion vollumfänglich fest."