Polizeifahrzeuge sicherten die Stadthalle, in der die NPD ihren "Neujahrsempfang" abhielt.
Polizeifahrzeuge sicherten die Stadthalle, in der die NPD ihren "Neujahrsempfang" abhielt. Bild © picture-alliance/dpa

Nach einem "Neujahrsempfang" der rechtsextremen NPD in Büdingen haben zwei Teilnehmer den Hitlergruß gezeigt. Bei der folgenden Festnahme wurde ein Polizist leicht verletzt.

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Etwa 150 NPD-Anhänger hatten sich am Samstagmittag zunächst zu einem Neujahrsempfang der rechtsextremen Partei in der Stadthalle von Büdingen (Wetterau) eingefunden. Dort hielten verschiedene NPD-Politiker Reden.

Zu einer von den Jungsozialisten organisierten Mahnwache gegen Rechts kamen nach Polizeiangaben rund 20 Menschen. Demonstranten zeigten Transparente, auf denen unter anderem "NPD-Verbot jetzt" und "Die NPD vergiftet unser Land" zu lesen war.

Festnahmen nach Hitlergruß

Nach den Reden begann gegen 20 Uhr ein Konzert dreier rechter Bands. Die Halle füllte sich mit rund 200 Besuchern. Laut einem Polizeisprecher handelte es sich größtenteils um andere Personen als bei dem Treffen am Tage. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.

Während des Konzerts zeigten nach Angaben der Polizei zwei Teilnehmer den Hitlergruß. Beide wurden festgenommen. Bei der Festnahme eines Mannes hätten mehrere Teilnehmer versucht, ihn zu befreien.

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Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Die Beamten ermitteln nun wegen Körperverletzung, wegen des Zeigens von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie wegen des Verdachts der versuchten Gefangenenbefreiung.

Bei Kontrollen auf dem Konzert stellten die Beamten unter anderem Pfefferspray, geringe Mengen Drogen sowie CDs mit verbotener Musik der rechten Szene sicher. Gegen die betreffenden Personen wurden Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren eingeleitet. Die Veranstaltung dauerte bis nach Mitternacht.

Büdingen scheitert vor Gericht

Die Stadt Büdingen hatte versucht, das Treffen zu verhindern, indem sie sich weigerte, der NPD die Halle zu Verfügung zu stellen. Unter anderem hatte sie damit argumentiert, dass es sich wegen der angekündigten Bands und der dafür herausgegebenen Werbeflyer um ein öffentliches Konzert handele, das mit dem gestellten Antrag nichts mehr zu tun habe.

Das Verwaltungsgericht Gießen gab der Kommune zunächst Recht. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel kassierte diese Entscheidung jedoch und entschied, dass die Stadt der NPD die Halle überlassen müsse. Der Charakter der Veranstaltung sei trotz der Programmänderungen gleich geblieben, argumentierten die obersten Richter (Aktenzeichen 8b2660/18).

Büdingen will die Stadthalle künftig generell nicht mehr für politische Veranstaltungen bereitstellen. Die Stadt kämpft seit Jahren gegen ein Negativ-Image als Folge wiederholter Treffen von Rechten. Zudem hatten NPD und AfD bei den letzten Wahlen dort vergleichsweise gut abgeschnitten.



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