Ein Kind buddelt in einem Schlammbottich.
Spielen für fast kein Geld: In allen Kommunen Hessens sind die Kitas ab diesem Sommer teilweise kostenlos. Bild © picture-alliance/dpa

Der Landtag debattierte am Dienstag erneut um die fast kostenlose Kinderbetreuung - aber eigentlich ging es vor allem um die anstehende Landtagswahl. Während der Minister einige Kommunen kritisierte, spricht die Opposition von Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler.

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Eigentlich, sagt FDP-Fraktionschef René Rock am Dienstag im Landtag, wäre zum Schulstart eine Regierungserklärung über die Situation an den Schulen dran. Aber weil die vielleicht nicht so sei, wie es sich die schwarz-grüne Regierung wünsche, lasse sie nun über ihr "Wahlgeschenk" debattieren: die täglich sechs Stunden lange gebührenfreie Betreuung für Kinder ab dem dritten Lebensjahr.

Tatsächlich wurde der Anlass für die Regierungserklärung "Beiträge runter, Qualität rauf - Hessen investiert in die Kinderbetreuung wie noch nie" von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) nicht ganz klar: Das entsprechende Gesetz ist erst seit April verabschiedet und seit 1. August in Kraft, viel zu evaluieren gab es nicht. Also wiederholten die Fraktionen ihre Argumente aus den vergangenen Monaten, immer vor dem Hintergrund der heraufdämmernden Wahlen.

Mehrkosten findet der Minister "ein starkes Stück"

Verkünden konnte Grüttner jedenfalls, dass inzwischen 419 der 423 hessischen Kommunen die teilweise Beitragsfreiheit eingeführt hätten. Die übrigen vier hätten signalisiert, ihre Anträge bis September einzureichen. "Das ist ein toller Erfolg für Eltern, für Familien, für deren Kinder, aber auch für das gesamte Land." 135,60 Euro zahlt das Land pro Kind und Monat an die Kommunen, für die beiden Jahre 2018 und 2019 macht das landesweit 440 Millionen Euro. Die Regierung prüfe nun, auch die Beiträge für Kinder unter drei Jahren zu senken, "aber alles muss seriös finanziert sein".

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Ein "starkes Stück" findet Grüttner dagegen, dass wie berichtet einige Kommunen die Gebühren ab der 7. Betreuungsstunde drastisch erhöht haben, sodass Eltern dort mitunter nun mehr bezahlen als vor der Gebührenfreiheit. Grüttner sagte, er teile den Ärger der Eltern über Kommunen, die "jetzt richtig zuschlagen wollen".

Linke: Aus den Mehrkosten spricht "schlicht die Not"

Dafür erntete Grüttner Spott von der Opposition: Dass die Kommunen die Beiträge steigern, "ist keine Boshaftigkeit, kein Unterlaufen Ihrer großartigen Politik. Es ist schlicht die Not", sagte Linken-Sozialpolitikerin Marjana Schott. In einer Mitteilung sprach sie zudem von einem "vergifteten Wahlgeschenk".

Marcus Bocklet (Grüne) widersprach: Es sei unsauber, "der Landesregierung den schwarzen Peter zuzuschieben für etwas, das die Kommunen beschlossen haben". Die Aufsichtsbehörden würden die Kommunen überprüfen müssen, in denen die Beiträge exorbitant gestiegen sind.

CDU spricht von "großartiger Leistung"

Auch René Rock, nicht nur Spitzenkandidat der FDP, sondern auch Sprecher seiner Partei für frühkindliche Bildung, nannte die Maßnahme der Regierung den falschen Ansatz. Eltern wollten bessere Qualität und längere Öffnungszeiten statt Beitragsfreiheit. In den ersten fünf Berufsjahren springe fast die Hälfte der Erzieherinnen wieder ab. "Wenn man so einen Zustand vorfindet, kann man sich nicht hinstellen und sagen, die Kostenfreiheit ist das größte Problem."

Naturgemäß anders sah das Christdemokrat Ralf-Norbert Bartelt. Man dürfe Beitragsfreiheit, Qualität und Platzangebot nicht gegeneinander ausspielen. Gefragt, ob die CDU bereit wäre, nach der Wahl die Beitragsfreiheit wieder zurückzunehmen, falls sie mit der FDP koaliert, sagte Bartelt: "Eine so großartige Leistung wie von dieser Landesregierung darf niemals rückgängig gemacht werden."

SPD: 200.000 Kinder profitieren nicht

SPD-Sozialexperte Gerhard Merz verwies darauf, dass knapp 200.000 Kinder von dem Gesetz nicht in vollem Umfang profitieren, sei es, weil sie deutlich länger als sechs Stunden am Tag betreut werden, oder weil sie noch keine drei Jahre alt sind. Er plädierte erneut für eine vollständige Entlastung der Eltern. "Dazu haben wir einen Vorschlag gemacht, die 4. Lesung unseres Gesetzentwurfs findet am 28. Oktober statt", sagte er mit Verweis auf die Landtagswahl an diesem Tag.