Hessen Flagge vor blauem Himmel
Hessen Flagge vor blauem Himmel Bild © picture-alliance/dpa

Im Landtag haben sich die Parteien auf 15 mögliche Änderungen in der hessischen Verfassung geeinigt. Jetzt sind die Wähler dran: Voraussichtlich im Herbst können sie bei einer Volksabstimmung jeder Änderung zustimmen oder sie ablehnen - ein Überblick.

Die Reform der hessischen Landesverfassung hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Die Abgeordneten im Landtag in Wiesbaden verabschiedeten am Donnerstag die geplanten Gesetzesänderungen.

Das letzte Wort haben die Bürger: Voraussichtlich mit der Landtagswahl im Oktober können sie in einer Volksabstimmung über 15 mögliche Änderungen in der Verfassung abstimmen. Mehr als zwei Jahre war eine Enquetekommission damit beschäftigt, die Verfassung zu entrümpeln und an die Gegenwart anzupassen, am Ende einigte man sich auf die 15 Punkte.

Bei der Volksabstimmung wird auf dem Stimmzettel hinter jeder Änderung ein "Ja" oder "Nein" zum Ankreuzen stehen. Wer mit allem einverstanden ist, hat auf dem Stimmzettel die Option, allen Änderungen auf einmal zuzustimmen.

Stimmzettel Volksabstimmung
Ausschnitt von einem Muster-Stimmzettel für die Volksabstimmung über die hessische Verfassung. Bild © Landeswahlleiter Hessen

Das sind die wichtigsten Punkte bei der Verfassungsänderung:

Gleichberechtigung

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau soll explizit in die Verfassung aufgenommen werden. Ziel der Änderung soll sein, die Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern und bestehende Nachteile abzubauen. Dabei soll nicht nur der Abbau rechtlicher Ungleichheit stattfinden, sondern auch der Abbau gesellschaftlicher Diskriminierung insgesamt wird als Ziel dieser Verfassungsänderung genannt.

Kinderrechte

Kinderrechte sollen in der Verfassung festgehalten und damit gestärkt werden. Das soll helfen, Kinder vor Vernachlässigung, Misshandlung, Missbrauch und Gewalt zu schützen und sie in ihrer Entwicklung zu fördern.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Ausformuliert heißt diese Änderung "Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz informationstechnischer Systeme". Dahinter steckt das Problem, dass in der hessischen Verfassung bisher keine Rechte zum Schutz von Daten festgeschrieben sind.

Dafür soll es nun ein neues Grundrecht geben, womit "jede und jeder grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten bestimmen können soll". Außerdem sollen "informationstechnische Systeme", also elektronische Geräte, die Daten speichern, geschützt werden. Diese Rechte dürfen dann nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden.

Abschaffung der Todesstrafe

Bisher steht die Todesstrafe noch in der hessischen Verfassung, obwohl sie lange schon nicht mehr vollstreckt wird. Auch, weil das Bundesgesetz über dem Landesgesetz steht und die Todesstrafe in Deutschland seit 1949 abgeschafft ist.

Jetzt wird das in Hessen auch formal nachgeholt. "Die Todesstrafe ist abgeschafft", wird dann auch in der hessischen Verfassung stehen.

Staatsziele

In der Verfassung sollen vier neue Staatsziele festgelegt werden. Diesen Zielen soll ein besonders hoher Stellenwert im Land zukommen. Die Staatsziele, die künftig in der Verfassung stehen sollen, sind Nachhaltigkeit, Förderung der Infrastruktur, der Kultur, des Ehrenamts und des Sports.

Bekenntnis zur Europäischen Union

Hessen soll in der Verfassung nicht nur als Teil der Bundesrepublik bezeichnet werden, sondern auch als Teil der Europäischen Union. Dazu gehört auch, dass sich Hessen damit zu "einem demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten geeinten Europa" bekennt.

Ab 18 Jahren in den Landtag

Das Wählbarkeitsalter wird heruntergesetzt. Bisher musste jeder, der sich in den Landtag wählen lassen wollte, über 21 Jahre alt sein. Jetzt soll es reichen, den 18. Geburtstag hinter sich zu haben.

Hessen ist aktuell das einzige Bundesland, das überhaupt noch eine Grenze von 21 Jahren für Landtagskandidaten hat. Mit der Verfassungsänderung gilt dann: Wer wählen darf, soll auch gewählt werden dürfen - also mit 18 Jahren.

Volksbegehren und Volksabstimmung

Die direkt Demokratie soll gestärkt werden: Bisher brauchte es für ein Volksbegehren die Zustimmung von einem Fünftel der Stimmberechtigten, also 20 Prozent. Diese Hürde soll herabgesetzt werden, künftig wären dann nur noch fünf Prozent der Stimmberechtigten notwendig. Bei einem Volksbegehren wird ein Gesetzentwurf durch die Bürger in den Landtag eingebracht, bisher gab es kein einziges solcher Volksbegehren im Landtag.

Wurde ein Volksbegehren eingebracht, kann der Landtag das entsprechende Gesetz übernehmen, oder es kommt zu einer Volksabstimmung. Für diesen Fall galt bisher, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zählt. Das soll geändert werden: Bei einer Volksabstimmung soll nun mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmen müssen. Das soll verhindern, dass eine meinungsstarke Minderheit eine Volksabstimmung für sich entscheidet.

Welche Punkte scheiterten

Die CDU konnte sich mit ihrem Wunsch, einen Gottesbezug in die Verfassung zu schreiben, bei der Verfassungsreform nicht durchsetzen. Auch die neue Landesverfassung wird ohne Gott auskommen, dafür hätte die Präambel geändert werden müssen, was keine Mehrheit fand. Die SPD wollte ein Grundrecht auf gebührenfreie Bildung in die Verfassung schreiben und damit auch künftig Studiengebühren verhindern, auch das blieb erfolglos.

Die Linke wollte das Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung durchsetzen und scheiterte ebenfalls. Auch die FDP fand keine Mehrheit: Sie wollte in die Verfassung schreiben, dass ein Ministerpräsident nur einmal wiedergewählt werden darf. Das hätte Volker Bouffier (CDU) treffen können, er will im Herbst zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Aber obwohl die FDP mit einer Sonderregel den aktuellen Ministerpräsidenten noch verschont hätte - Erfolg hatte auch diese Idee nicht.

Sendung: hr-iNFO, 24.5.2018, 10.00 Uhr



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