Antrag der Fraktion Die Linke: "Gefahr für die Demokratie: Schützende Hand von Maaßen und den Verfassungsschutzbehörden über AfD und Neonazis. Verfassungsschutzbehörden auflösen - auch in Hessen."

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Demokratie_01_Wissler_Linke

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zum Video Janine Wissler (Die Linke):“ Die Bilder von Chemnitz haben viele schockiert“

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Demokratie_02_Bellino_CDU

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zum Video Holger Bellino (CDU):“ Wir brauchen eine gute Sicherheitsarchitektur“

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Demokratie_03_Frömmrich_Grüne

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zum Video Jürgen Frömmrich (Grüne):“ Wir müssen uns vor die Verfassung stellen“

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Demokratie_04_Rudolph_SPD

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zum Video Günter Rudolph (SPD):“Der Verfassungsschutz kann nicht machen, was ihm in den Kram passt“

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Demokratie_05_Greilich_FDP

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zum Video Wolfgang Greilich (FDP):“ Wir müssen die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausbauen“

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Demokratie_06_Beuth_CDU

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zum Video Peter Beuth (CDU):“ Die hessische Landesregierung ist nicht zuständig für das Bundesamt für Verfassungsschutz“

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