Freie Wähler auf dem Hessentag
Freie Wähler auf dem Hessentag Bild © Freie Wähler Hessen

Die Piraten flogen vom Hessentag, die Freien Wähler dürfen dagegen auf dem Landesfest in Korbach werben. Doch sie müssen dafür bezahlen - während Landtagsfraktionen die Ausstellungsfläche spendiert bekommen.

Einen Platzverweis von der Polizei hat Engin Eroglu nicht erhalten. Anders als Anhänger der Piraten, die vom Hessentag in Korbach geschmissen wurden, kann der Landesvorsitzende der Freien Wähler an einem Stand auf dem Festgelände werben.

Doch Eroglu ist nicht weniger verärgert als die Piraten. Zwar erhielt er keinen Platzverweis, dafür aber eine dicke Rechnung über 2.249,10 Euro. Und alles nur, weil er sich auf dem Hessentag politisch engagieren will.

Nicht weniger verwundert sind wiederum die Piraten, dass nun doch eine nicht im Landtag vertretene Gruppe auf dem Hessentag Platz gefunden hat. Obwohl es bei ihnen doch hieß, eben dies sei gar nicht erwünscht.

Hier verboten, dort kostenpflichtig

Hessentag-Sprecher Ralf Buchloh kann zumindest diesen Widerspruch auflösen: Auf der Hessentagsstraße sei nach einem Beschluss des Korbacher Magistrats keine parteipolitische Werbung erlaubt, erklärt er. Darum seien die Piraten weggeschickt worden. Sehr wohl aber sei es möglich gewesen, sich in Ausstellungshalle 2 auch als politische Organisation einen Stand zu mieten.

Hessentag 2018: Links im Bild keine Parteien, sondern Fraktionen; rechts der Werbewagen der Piraten.
Hessentag 2018: Links im Bild keine Parteien, sondern Fraktionen in Halle 1; rechts der Werbewagen der Piraten, der von der Hessentagsstraße verbannt wurde. Bild © Jan Vogel (www.readitnow.info), Piratenpartei

Für den Landesvorsitzenden der Freien Wähler ist dieses Angebot allerdings nur eine neue Variante der Ungleichheit zwischen Parteien, die bereits im Landtag sitzen, und allen anderen. Denn die Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien dürfen sich in Halle 1 des Hessentags darstellen. Die Landesregierung gibt hier einen Teil der Fläche an den Landtag weiter, der wiederum Platz an die Fraktionen verteilt. Rechnung? Keine. Zahlen müssten diese dafür nichts, sagt Vize-Regierungssprecherin Elke Cezanne.

"Landtagsfraktionen bevorzugt"

Der politische Geschäftsführer der Piraten in Hessen, Michael Weber, sagt, damit würden jene Parteien, die ohnehin mehr Geld hätten, wiederum bevorzugt. Der teure Stand, der ihm ohnehin nicht angeboten worden sei, wäre für seine Partei keine mögliche Alternative zur Präsentation auf der nun entpolitisierten Hessentagsstraße.

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Engin Eroglu verweist darauf, die Freien Wähler seien mit 2.000 Mandaten auf kommunaler Ebene drittstärkste Kraft in Hessen - und dürften dennoch nicht auf die kostenfreie Fläche in Halle 1, die das Land nur an Landtagsfraktionen vergebe. Mehrfach habe man vergeblich darum gebeten. "Wir sind doch keine Kleinstpartei", sagt Eroglu, "wir kümmern uns jeden Tag um Themen vor Ort."