Die Polizei hat die Stadthalle Wetzlar abgeriegelt.
Die Polizei hat die Stadthalle Wetzlar abgeriegelt. Bild © www.readitnow.info/süss

Die Stadt Wetzlar weigerte sich, die NPD in ihre Stadthalle zu lassen - und erntete dafür viel Ärger. Das Regierungspräsidium nahm die Stadt jetzt in Schutz. Die Stadt habe in einem Dilemma gesteckt.

Ende März wollte die rechtsextreme NPD in Wetzlar ein Rechtsrock-Konzert veranstalten - doch die Stadt lehnte das ab. Bis zum Bundesverfassungsgericht hatte sich die NPD noch am Tag der geplanten Veranstaltung geklagt, alle Instanzen entschieden für die NPD. Die Stadt beharrte aber auf ihrer Entscheidung und handelte sich viel Ärger ein.

Das Regierungspräsidium in Darmstadt entschied nun: Die Stadt Wetzlar und damit auch Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD) haben keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten, die Stadt habe in einem Dilemma gesteckt.

Stadt: Keine Versicherung, kein Sanitätsdienst

Das Regierungspräsidium war vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert worden, die Entscheidung der Stadt juristisch zu prüfen. Die Stadt Wetzlar hatte sich am Tag der Veranstaltung darauf berufen, dass die NPD nicht den notwendigen Vorbedingungen für einen gültigen Mietvertrag nachgekommen sei: So fehlte laut Stadt der Nachweis einer Haftpflichtversicherung und ein ausreichender Sanitätsdienst. Aus diesem Grund setzte sich die Stadt schlussendlich auch über die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht hinweg.

Regierungspräsidium: Dilemma und berechtigte Sorge

Für die Stadt sei unklar gewesen, "welche Konsequenzen sich im Fall von veranstaltungsbedingten Sach- und Personenschäden ergeben und wer die möglichen Folgen zu verantworten und zu tragen hat", heißt es in der Begründung der Entscheidung des Regierungspräsidiums, die dem hr vorliegt.

Die Stadt habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht willentlich missachtet, es habe wegen fehlendem Versicherungsschutz zudem eine berechtigte Sorge um den Schutz der Besucher während der NPD-Veranstaltung gegeben.

Die Stadt habe dieses Dilemma plausibel darstellen können und am Tag der geplanten Veranstaltung situationsbedingt unter Druck entscheiden müssen. Nach einer Erörterung mit Bürgermeister Wagner sei man außerdem sicher, dass richterliche und höchstrichterliche Entscheidungen respektiert und umgesetzt würden.

Damit geht ein Streit zu Ende, der nicht nur bundesweit Beachtung fand, sondern in juristischen Kreisen ausgetragen wurde. So kritisierte etwa der Richterbund die Entscheidung der Stadt Wetzlar und sah sogar eine "nicht zu unterschätzende Gefahr für unser Gemeinwesen".

Sendung: hr-fernsehen, readitnow, 13.04.2018, 19.30 Uhr