Papiere mit dem amtlichen Endergebnis.
Das amtliche Endergebnis, wie es den Medienvertretern am Freitag ausgehändigt wurde: Es bleibt ein G'schmäckle. Bild © picture-alliance/dpa

Knapper als dieses Jahr kann eine Landtagswahl kaum ausgehen. Eigentlich ein starkes Plädoyer dafür, wählen zu gehen. Aber es bleiben Zweifel, und das ist fatal.

66 Stimmen geben den Ausschlag. Viel knapper geht es nicht in einem Land mit mehr als 4,3 Millionen Wahlberechtigten. 66 Stimmen Vorsprung haben die Grünen auf die SPD laut dem amtlichen Landtagswahl-Endergebnis, das an diesem Freitag verkündet und bestätigt wurde. Wären die Sozialdemokraten vorne gewesen, hätte die Idee einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP weiter Auftrieb bekommen, unter einem Ministerpräsidenten Thorsten Schäfer-Gümbel.

Das scheint nun endgültig vom Tisch, der Ministerpräsident wird aller Voraussicht nach auch künftig Volker Bouffier heißen, er wird eine schwarz-grüne Regierung anführen. Die hat aber nur eine denkbar knappe Landtagsmehrheit von einem Mandat. Was für ein Plädoyer für die Demokratie, für "Jede Stimme zählt", was für ein starkes Argument dafür, wählen zu gehen!

Eigentlich.

Tatsächlich bleibt von der hessischen Landtagswahl ein bedrückendes Gefühl. Das Wahlergebnis war ein Elfmeter für alle, die gegen Politikverdrossenheit und für eine lebendige Demokratie kämpfen. Aber inzwischen liegt der Ball im eigenen Tor.

Die Frage bleibt: Wurden alle Stimmen gezählt?

Grund sind die zahlreichen Pannen und Unzulänglichkeiten, die nach der Wahl bekannt wurden. Auf den Zusammenbruch des zentralen Computerprogramms folgten höchst unplausible Resultate aus Frankfurt, vergessene Stimmzettel-Stapel, geschätzte Ergebnisse und falsch zugeordnete Stimmen. Am Freitag kam noch ein -Bericht hinzu, demnach Wahlvorstände die Stimmzettel in unverschlossenen Räumen und in unversiegelten Umschlägen liegen ließen. Andernorts wurden offenbar Stimmen für Freie Wähler und die Piratenpartei vertauscht.

Selbst wenn Landeswahlleiter Wilhelm Kanther nun versichert, die Pannen würden aufgearbeitet, bleibt ein Gschmäckle. Viele Menschen werden sich fragen, ob ihre Stimmen tatsächlich gezählt wurden. Und dass diese Frage überhaupt entstehen kann, ist fatal. Denn ohne die absolute Gewissheit, dass jede Stimme zählt, ergibt Demokratie keinen Sinn.

Auch wenn man davon ausgeht, dass es sich bei den Fehlern samt und sonders um Pannen und Versehen handelt: Populisten und Demokratiefeinde werden diese Landtagswahl ins Feld führen, um scheinbar zu belegen, dass "die da oben doch eh machen, was sie wollen". In rechten Echokammern im Netz wird schon länger von "Wahlbetrug" geraunt - wofür es aber bisher keine Anzeichen gibt.

Unzulänglichkeiten mit Ansage

Klar ist: Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Auch bei einer Landtagswahl. Doch die jetzigen Pannen kamen mit Anlauf. In Frankfurt hatte es schon bei der Vorbereitung der Landtagswahl und bei der OB-Wahl Anfang des Jahres mehrere Fehler gegeben. Und dass das vom Land eingesetzte Computer-Programm Wahlweb Hessen den Anforderungen nicht gewachsen war, hatte sich bei Vorab-Tests schon angedeutet, ohne dass die Beteiligten ausreichend gegensteuerten.

Am Wahlabend war vielerorts die Enttäuschung groß über die niedrige Wahlbeteiligung von gerade einmal 67 Prozent. Die Wahlpannen werden vermutlich das Vertrauen in die demokratischen Institutionen nicht unbedingt erhöhen. Und dass sich Landeswahlleiter Kanther und Frankfurts zuständiger Dezernent Jan Schneider (CDU) die Verantwortung jeweils gegenseitig zuschieben, macht die Sache nicht besser. Verantwortung tragen beide.

Sogar Neuwahlen sind denkbar

Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses an diesem Freitag hätte der fulminante Schlusspunkt unter eine ungewöhnlich spannende Landtagswahl sein können. Stattdessen ist unklar, ob es überhaupt der Schlusspunkt war: Der Wahlgerichtshof wird sich wohl mit den Vorgängen beschäftigen. Sollten die Berichte aus Frankfurt zutreffen, denen zufolge Stimmzettel unbeaufsichtigt blieben, sind Experten zufolge sogar Neuwahlen denkbar. Auch die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen stehen also unter Vorbehalt.

Das Ergebnis der Landtagswahl 2018 ist ein demokratisches Großereignis. Doch leider war die Organisation dem Ereignis nicht gewachsen.

Sendung: hr-fernsehen, readitnow, 16.11.2018, 19.30 Uhr