Kindergartenkinder stehen mit Gummistiefeln auf nassem Boden.
Bild © picture-alliance/dpa

Sechs Stunden Kindergarten am Tag sind kostenfrei, so will es das Gesetz. Aber für einen Ganztagsplatz sollen die Eltern in Lohra auf einmal sehr viel mehr bezahlen - wenn sie denn einen bekommen. Denn in Streitfällen entscheidet darüber nun der Bürgermeister. Schuld sei das Land, sagt der.

Die Eltern sind entrüstet. "Im Hinterkämmerchen entschieden, über die Köpfe der Betroffenen hinweg", ist zu hören - auch drastischere Worte fallen, wenn es um die neuen Kindergartenbeiträge in Lohra (Marburg-Biedenkopf) geht. Ab April will die Gemeinde die Beiträge in den vier Kitas im Ort zum Teil erheblich erhöhen.

Rund 100 Eltern waren am Donnerstagabend dabei, viele von ihnen mit Kindern und einige auch mit Transparenten, als Bürgermeister Georg Gaul (parteilos) den Vorschlag der neuen Beiträge ins Gemeindeparlament einbrachte. Gaul sagt im Gespräch mit www.readitnow.info: "Ich habe absolutes Verständnis für den Ärger der Eltern." Aber er müsse nunmal das Defizit der Gemeinde von 4,7 Millionen Euro senken.

Wer einen Ganztagesplatz bekommt, entscheidet der Bürgermeister

Und das bedeutet für die Eltern: Der Monatsbeitrag für die Ganztagsbetreuung von Kindern über drei Jahre wird sich von bisher 44,40 auf 120 Euro erhöhen. Der Zuschlag für eine halbe Stunde Spätdienst verdoppelt sich von 15 auf 30 Euro. Und für Kinder unter drei Jahren zahlen die Eltern künftig 225 statt 205 Euro. Eine Familie mit einem zwei- und einem vierjährigen Kind, beide in Ganztagsbetreuung, zahlt so künftig 435 Euro zuzüglich Mittagessen statt bisher 294,40 Euro.

Eltern bei der Sitzung der Gemeindevertretung.
Mit Kindern und Transparenten waren viele Eltern am Donnerstag zur Sitzung der Gemeindevertretung in Lohra gekommen. Bild © Privat

Dazu kommt: Eltern, die für ihr Kind einen Ganztagesplatz wollen, müssen künftig nachweisen, dass sie ihn auch brauchen. In Streitfällen soll der Bürgermeister entscheiden, so sieht es der Vorschlag vor.

Für Gaul ist das Land schuld

In einer Stellungnahme geißelt der Elternbeirat des Evangelischen Kindergartens Kirchvers, der ebenfalls zur Gemeinde gehört, diesen Schritt. Dadurch könne "die eigene berufliche Laufbahn abhängig von der Entscheidung des Bürgermeisters werden". Für Gaul ist die Maßnahme eine Notwendigkeit. Schuld ist seiner Meinung nach das Gesetz der letzten Landesregierung, den Kindergartenbesuch für Kinder über drei Jahre sechs Stunden am Tag kostenlos zu machen, und den Kommunen dafür eine - seiner Meinung nach zu niedrige - Pauschale von 135,60 Euro zu zahlen.

Weil dadurch auch die Ganztagsplätze günstiger wurden, "haben fast alle Eltern einen Ganztagsplatz gebucht", sagt Gaul. Deshalb will er jetzt ermitteln, "ob die Eltern das wirklich brauchen". Vor dem neuen Gesetz kostete der Ganztagsplatz 180 Euro, danach nur noch 44,60. Jetzt soll der Beitrag auf 120 Euro steigen. Denn mit der Ganztagsbetreuung macht die Gemeinde besonders hohe Verluste, weil die Träger mehr Personal einstellen müssten.

Im Schnitt tragen die Kommunen zwei Drittel der Kosten

"Mit wachsender Betreuungszeit wächst der Personalstamm", bestätigt David Rauber, Abteilungsleiter beim Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB). Er höre daher immer wieder von klammen Gemeinden, dass sie durch das neue Gesetz "ins Schwitzen kommen". Im Landesdurchschnitt blieben die Kommunen trotz Beitrag vom Land und Elternbeiträgen auf zwei Dritteln der Kosten sitzen. Wohlhabende Kommunen entscheiden sich dann, diesen Restbetrag selbst zu stemmen, andere erheben Beiträge. In manchen Fällen wurde die Kita mit dem neuen Gesetz sogar teurer als vorher.

Und dann, sagt Rauber, sei da noch der Landesrechnungshof. Der sage, die Kommunen dürften durchaus auch noch deutlich höhere Elternbeiträge erheben - "das ist eine Kakophonie, die da auf die Kommunen einprasselt", sagt Rauber. Der HSGB fordere dagegen, dass sich das Land stärker an den Betriebskosten beteiligt.

Die Koalition will "Beitragsfreiheit"

Im der neuen Landesregierung ist dazu nur das allgemeine Ziel formuliert, man wolle "weitere Schritte in Richtung Beitragsfreiheit gehen". Das bekräftigt Markus Büttner, stellvertretender Sprecher des Sozialministeriums, in einer Antwort auf eine hr-Anfrage. Die Kinderbetreuung sei Aufgabe der Kommunen, die vom Land dafür mit Geld ausgestattet werden. Aber durch die hohen Steuereinnahmen stiegen die Zuweisungen an die Kommunen, sodass eine gute Kinderbetreuung "nicht nur sinnvoll, sondern auch möglich ist."

Die monatlichen 135,60 Euro seien das Ergebnis einer Durchschnittsberechnung, sagt Büttner, und der Betrag solle ab 2020 um jährlich zwei Prozentpunkte steigen. Die Pauschale könne zwar dazu führen, "dass die wegfallenden Elternbeiträge in einem Teil der Gemeinden nicht eins zu eins durch die Landesförderung ersetzt werden", andere Gemeinden dagegen hätten durch das Gesetz mehr Mittel zur Verfügung als zuvor.

In Lohra sollen die Gemeindevertreter im März entscheiden, der Unmut der Eltern wird bis dahin wohl nicht geringer werden. Frust hat auch der Bürgermeister: "Das Land hat eine günstige Lösung getroffen, das brachte Wähler", sagt Gaul. Aber nun sei die Wahl vorbei, "und die Kommunen werden im Regen stehen gelassen."

Sendung: hr4, hr4 am Nachmittag - die readitnow für Mittelhessen, 07.02.2018, 14.30 Uhr